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ENSI stellt Profit der AKW-Betreiber vor Sicherheit

Eine Nacht nach Inbetriebnahme ist das AKW Leibstadt wegen einer Fehlfunktion in einer Abgasanlage schon wieder vom Netz. An einer Protestaktion haben die Grünen heute gefordert, dass das AKW nicht in Betrieb genommen wird, bis die Ursache für die Brennelementschäden geklärt ist. Ausserdem fordern die Grünen eine Stärkung der Atomaufsicht, damit sie ihre Aufgaben korrekt erfüllen kann.

Der Entscheid des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) von dieser Woche, das Wiederanfahren des AKW Leibstadt zu bewilligen, ist unverantwortlich. Das ENSI stellt damit den Profit der AKW-Betreiber vor die Sicherheit der Bevölkerung und versagt dort, wo es nicht versagen darf. Wenige Stunden nach der Wiederinbetriebnahme wurde das AKW heute schon wieder abgeschaltet. Die Grünen fordern eine Reform der Atomaufsicht, damit diese ihre Aufgaben korrekt erfüllt.

Die Ursache für die Schäden an den Brennelementen im AKW Leibstadt ist nicht bekannt. Dennoch haben die Betreiber des AKW vom ENSI den Freibrief für den Weiterbetrieb erhalten. Die Grünen kritisieren dieses unverständliche und unverantwortliche Vorgehen. Der Betrieb kann nicht als sicher gelten, so lange nicht klar ist, wie die Schäden entstanden sind und welches Risiko sich daraus ergibt.

Nicht hinzunehmen ist aus Sicht der Grünen auch die irreführende Kommunikation. Der Störfall wurde in der Kategorie 1 eingestuft, obwohl Vorkommnisse mit kritischen Siedezustände mindestens der Kategorie INES 3 entsprechen. Die Grünen verlangen, dass die Bevölkerung bei Störfällen immer transparent, unverzüglich und vollständig informiert wird.

Mit der Wiederinbetriebnahme von Leibstadt könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Davor warnen die Grünen ebenfalls. Es darf nicht hingenommen werden, dass aus ähnlich intransparenten Gründen auch das AKW Beznau I wieder hochgefahren wird.

16 000 gegen Wiederanfahren des AKW Leibstadt
Der Präsident der Bundeshausfraktion der Grünen, Balthasar Glättli, hatte am 2. Februar eine Petition gegen das Wiederanfahren des AKW Leibstadt gestartet. Die Petition wurde innert nur zwei Wochen von 16 000 Personen unterschrieben und am 16. Februar beim ENSI eingereicht. Auch das Deutsche Bundesland Baden-Württemberg forderte, das AKW Leibstadt nicht in Betrieb zu nehmen, bevor die Problemursachen geklärt sind. Umweltminister Untersteller bezweifelt, dass es von der Sicherheit her ausreiche, das AKW wie geplant mit reduzierter Leistung zu betreiben. Das Risiko eines „dryout“ sei auch bei reduzierter Leistung gegeben.

Das AKW Leibstadt musste im August 2016 vom Netz genommen werden. Im Reaktor wurden Schäden an Brennelementen entdeckt. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass die Kühlung im Reaktor teilweise versagte. Die Ursache der Brennelementschäden ist nach wie vor unbekannt.

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